Im Juli 2024 hat die bayerische Staatsregierung im Rahmen einer Kabinettssitzung Eckpunkte für die Einführung eines Beteiligungsgesetzes für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Dieses Gesetz soll ab Anfang 2025 gelten und verfolgt das Ziel, die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber erneuerbaren Energien zu stärken. Doch was bedeutet das konkret für Energiegenossenschaften in Bayern? 

Das Vorhaben der Staatsregierung

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Betreiber neuer Windenergie- und Photovoltaikanlagen sowohl Kommunen als auch Bürgern ein Angebot zur finanziellen Beteiligung unterbreiten müssen. Diese finanzielle Beteiligung soll in verschiedenen Formen möglich sein, um sich an die regionalen Gegebenheiten anzupassen. Die Staatsregierung hofft, durch diese Maßnahmen die lokale Zustimmung zu erneuerbaren Energieprojekten zu erhöhen und so die Energiewende voranzutreiben. 

Die finanziellen Beiträge sind dabei klar geregelt: Anlagenbetreiber sollen 0,2 Cent pro kWh in die Kommunalkasse und optional 0,1 Cent pro kWh an betroffene Bürger in der Region auszahlen. Während bei Windrädern Kommunen in einem Radius von 2,5 Kilometern anteilsmäßig beteiligt werden, erhält bei Photovoltaikanlagen nur die Standortkommune eine Entschädigung.

Kritik

Trotz dieser ambitionierten Pläne stößt das Vorhaben der Staatsregierung auf Kritik, insbesondere von Seiten der Energiegenossenschaften. Es handelt sich bei der vorgeschlagenen finanziellen Beteiligung nicht um eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie durch Genossenschaften ermöglicht wird. 

Der Vorstandsvorsitzende der BERR Joachim Scherrer äußerte sich sehr kritisch gegenüber dem Entwurf:

„Echte Bürgerbeteiligung gibt es nur mit Bürgerenergiegenossenschaften. Nur Mitglieder in unseren Genossenschaften können bei Investitionen sagen: Das ist auch meins! Die Form der Kommanditbeteiligung bei Anlagen erschließt sich für die Mehrheit der Bürger ja leider nicht.“

Die finanzielle Beteiligung an einem Windpark kann in etwa mit dem Kauf von Wertpapieren verglichen werden. Man investiert Geld und erhält Zinsen, hat aber keine wirkliche Mitsprache oder aktive Beteiligung am Projekt. Das ist nicht vergleichbar mit der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, wo man wirklich aktiv beteiligt ist und mitentscheiden kann.

Leitlinien des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB)

Auch der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) hat Leitlinien erstellt, um die Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Energien zu fördern. Der GVB sieht echte Bürgerbeteiligung als essentiell für den Erfolg der Energiewende an. Dazu gehören nicht nur finanzielle Anreize, sondern auch Mitsprache- und Entscheidungskompetenzen sowie die Möglichkeit zur aktiven Mitwirkung.

In den Leitlinien des GVB wird betont, dass Bürgerbeteiligung nicht zu unverhältnismäßiger bürokratischer und finanzieller Belastung führen darf. Stattdessen sollten Anreize geschaffen werden, um die Bürger aktiv in die Energiewende einzubinden. Hierbei wird auch auf die Bedeutung dezentraler Energieprojekte hingewiesen, die von den Bürgern vor Ort gestaltet werden.

Die Diskussion um das geplante Bürgerbeteiligungsgesetz zeigt deutlich, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie Bürger in die Energiewende einbezogen werden sollten. Während die Staatsregierung auf finanzielle Anreize setzt, plädieren Energiegenossenschaften für eine tiefere, aktivere Beteiligung der Bürger. 

Energiegenossenschaften bieten den Vorteil, dass Bürger nicht nur finanziell, sondern auch in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dies könnte langfristig zu einer stärkeren Akzeptanz und Unterstützung der erneuerbaren Energieprojekte führen. Die Staatsregierung sollte daher überlegen, wie sie die Genossenschaftsmodelle stärker fördern kann, um die Energiewende in Bayern nachhaltig und bürgernah voranzutreiben.

Am 26. Juli feierte die Energieagentur Regensburg ihr 15-jähriges Bestehen mit einer festlichen Jubiläumsfeier rund ums Haus RUBINA am TechCampus in Regensburg. Die verschiedenen Gäste, von Kommunen und Unternehmen bis hin zu Bürgerinnen und Bürgern, konnten sich zu dem mittlerweile umfangreichen Tätigkeitsfeld der Energieagentur informieren und untereinander austauschen. Mit dem Umzug ins Haus RUBINA und der Eröffnung des Energie-Bildungszentrums um:welt wurden 2021 große Schritte gemacht und das Team stetig erweitert.

Am Vormittag der Jubiläumsfeier standen ganz die Mitglieder der Agentur im Fokus. Kommunen, Unternehmen und weitere Institutionen aus Stadt und Landkreis Regensburg sowie dem Landkreis Kelheim kamen zusammen und tauschten sich zu aktuellen Herausforderungen und Themen aus. Die Vorsitzenden der Energieagentur, Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Landrätin Tanja Schweiger sowie Landrat Martin Neumeyer als Teil des Vorstands begrüßten die Teilnehmenden und gratulierten zum Jubiläum. Ludwig Friedl, Geschäftsführer der Energieagentur, dankte anschließend in seiner Rede allen Mitgliedern für die teils bereits langjährige Unterstützung. Zudem hob er die starke interkommunale Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Regensburg und dem Landkreis Kelheim im Rahmen der Energieagentur hervor. Ein Beispiel dafür ist die Wasserstoffallianz Donauregion Kelheim-Regensburg, die 2023 gemeinsam von Landkreis Kelheim, Stadt und Landkreis Regensburg und weiteren Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft gegründet wurde. 

Tag der offenen Tür für Bürgerinnen und Bürger

Nachmittags waren Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die Energieagentur Regensburg besser kennenzulernen. Rund 150 Personen nahmen die Gelegenheit war und nutzten das vielfältige Programm für Groß und Klein. Bei einer Hausführung konnten die Besucherinnen und Besucher beispielsweise mehr über das nachhaltige Konzept des RUBINA-Gebäudes erfahren, während Info-Stände die Möglichkeit boten, die Mitglieder der Agentur kennenzulernen. Das Energie-Bildungszentrum lud zu einem spannenden Quiz und einem informativen Workshop ein. Vor dem Haus sorgten zahlreiche Mitmachaktionen für Unterhaltung: Eine Upcycling-Aktion, ein Gewinnspiel und ein Fahrrad-Parcours, bei dem die verschiedenen Lastenfahrräder der Donau-Donkey-Flotte getestet werden konnten.

Führendes Netzwerk für Energie und Klimaschutz in der Region

Seit ihrer Gründung vor 15 Jahren hat sich die Energieagentur Regensburg zu einer bedeutenden Institution im Bereich Energie und Klimaschutz entwickelt. Heute zählt sie 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist das führende Netzwerk für Energie und Klimaschutz in der Region. Die Agentur kann auf rund 200 Mitglieder blicken, darunter etwa 140 Unternehmen und Organisationen sowie 60 Kommunen. Auch die Aufgaben der Energieagentur Regensburg haben sich erweitert. Die Tätigkeitsfelder reichen von Bildung und Beratung über Konzeption und Management hin zu Information- und Netzwerkarbeit.

Gemeinsam in die Zukunft

Die Jubiläumsfeier war nicht nur ein Rückblick auf die vergangenen Erfolge, sondern vor allem auch ein Ausblick auf die kommenden Herausforderungen und Ziele der Energieagentur Regensburg. Die engagierte Zusammenarbeit mit den Mitgliedern und Partnern wird weiterhin im Fokus stehen, um nachhaltige Energielösungen und den Klimaschutz in der Region voranzutreiben.

Die Energieagentur Regensburg dankt allen Teilnehmenden, Mitgliedern und Partnern für ihre Unterstützung und freut sich auf viele weitere erfolgreiche Jahre.