26 Umweltinitiativen, Vereine und Parteien fordern schnelles und entschlossenes Handeln

Es ist 5 vor 12. Die neue Stadtregierung hatte nun 1 Jahr Zeit, bei der wichtigsten Herausforderung der Zeit – die Verhinderung der Klimakatastrophe – gegenzusteuern.

Leider ist fast nichts geschehen – außer Versprechungen und Papier. Das ist uns zu wenig! 24 Umweltinitiativen, Vereine und Parteien fordern deshalb ein schnelles und entschlossenes Handeln. Weitere Organisationen schließen sich den Forderungen an. Obwohl es im Koalitionsvertrag steht hat, unsere Bürgerenergiegenossenschaft noch kein einziges Projekt mit der Stadt oder deren Töchter realisieren können. Deshalb unterstützt die BERR eG diesen offenen Brief.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 20. April wurde der Start des Projektes „Green Deal Regensburg“ verkündet, welches den Rahmen für die kommunalen Klimaschutzaktivitäten der nächsten Jahre bildet. Als Zielsetzung wurde eine 60-prozentige Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 formuliert. Gleichzeitig wird das Ziel genannt, gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035 realisieren zu wollen. Laut aktuellen Studien passen beide Zahlen nicht zusammen, auch ist das Reduktionsziel des Green Deals unzureichend, um als Stadt Regensburg den notwendigen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu erbringen1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 erklärt die 1,5-Grad-Grenze dieses Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich, womit auch die Stadt Regensburg ihre CO2-Reduktionsanstrengungen deutlich ausweiten muss.

Klimaneutralität ab dem Jahr 2035 verpflichtet bereits ab dem laufenden Jahr zu massiven CO2 -Reduktionen von 14,3 %, in den kommenden zwei bis drei Jahren sind sogar Reduktionen im Bereich von 20 % anzustreben (vgl. Beiblatt). Dies muss der nächste städtische Haushalt zwingend abbilden! Wobei Projekte, die dem Klimaziel schaden, wie der Bau neuer Straßen und Parkhäuser, gestoppt werden müssen. Die gesparten Millionenbeträge sind in die Verkehrs-, Energie- und Wärmewende zu investieren.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen von der Stadt noch in diesem Jahr u. a. folgende ehrgeizige Maßnahmen beschlossen und konsequent umgesetzt werden:

1. Die umgehende Bereitstellung der Haushaltsmittel für eine 100-prozentige Umrüstung der Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Einrichtungen auf LED-Technik bis Mitte 2023.
2. Der Neubau von PV-Anlagen mit einer Leistung von 25 MWp auf den Liegenschaften der Stadt und ihrer Tochterunternehmen bis zum Ende der Legislaturperiode (2026) durch die Stadt selbst und durch die Bereitstellung von Dächern und Freiflächen für Investoren, etwa für die Bürger Energie Region Regensburg eG (BERR). Die Stadt fordert Hauseigentümer, Gewerbetreibende und die großen Player (BMW, Conti, MR u. a.) dazu auf, den PV-Ausbau auf ihren Flächen ebenfalls zu forcieren.
3. Die Einführung von Tempo 30 und Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht im Stadtgebiet, wo immer dies rechtlich möglich ist; eine Optimierung der Ampelschaltungen für Radfahrende und kurzfristige Umsetzung des Radentscheids durch Einrichtung eines bevorrechtigten Hauptradroutennetzes; eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung sowie den beschleunigten Aufbau der Stadtbahn und die Einführung einer günstigeren und verkehrsmittelübergreifenden ÖV-Tarifstruktur (z.B. Mobilitäts-Flatrate mit Bike-/Car-Sharing).
4. Die rasche Erarbeitung eines fossilfreien Wärmekonzeptes für die Stadt.
5. Die stetige Erweiterung (+ 2.500 Bäume / Jahr) und Intensivierung des Stadtgrüns als flächendeckendes Netz aus Grüninseln zur CO2-Speicherung, Frischluftversorgung und Kühlung für ein gesundes und lebenswertes Stadtklima sowie den sofortigen Stopp von Planungen, die bestehende Grünstrukturen zerstören könnten.
6. Die Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung von Einrichtungen in städtischer Trägerschaft auf nur mehr biologisches Angebot mit stetig steigendem vegetarischen und regionalen Anteil.

Am weiteren Prozess im Rahmen des Projekts „Green Deal Regensburg“ werden sich die unterzeichnenden Organisationen und Verbände aktiv beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

• Ákos Bitter für die Christians for Future Regensburg
• Andrea Gilg für die Jungen Ökologen Oberpfalz
• Andreas Hoffmann für Attac Regensburg
• Nadine Schuller für die ÖDP Kreisverband Regensburg
• Christine Rüth für Scientists for Future Regensburg
• Cornelia Wabra für Omas und Opas for Future Regensburg
• Harald Klimenta für die Aktionsplattform Verkehrswende
• Hermann Josef Eckl für die Katholische Hochschulgemeinde Regensburg
• Ingolf Radcke für den Radentscheid Regensburg
• Irmgard Freihoffer für die Linke Regensburg
• Julia Krebs für Bündnis 90 / Die Grünen Regensburg-Stadt
• Jochen Buck für den Arbeitskreis Kultur Regensburger Bürger e.V.
• Klaus Wörle für den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Regensburg
• Luisa Haas für die Grüne Jugend Regensburg
• Micha Sörgel für Fridays for Future Regensburg
• Michael Grauschopf für Students for Climate Justice
• Nicolas Schäfer für die Vegans for Future Regensburg
• Petra Filbeck für das Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA) Regensburg
• Raimund Schoberer für den Bund Naturschutz Kreisgruppe Regensburg
• Simon Schindler für Transition Town Regensburg
• Stefan Krämer für Parents for Future Regensburg
• Tom Gillich für den GREEN NEW DEAL FÜR REGENSBURG
• Walter Nowotny für die Bürger Energie Region Regensburg (BERR)
• Wolfgang Bogie für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Regensburg e.V.
• Wolfgang Feiner für Greenpeace Regensburg
• Wolfgang Wegmann für den Solarförderverein Samos e.V. Regensburg